Im Mai 2014 war der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler da, drei Monate davor EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: Prominente Politiker sind regelmäßig zu Gast am Johannes-Gymnasium. Am gestrigen Montag nun saßen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz vor mehr als 300 Oberstufenschülern auf dem Podium in der Turnhalle der Schule. Die Diskussionsrunde war von Schülern der Politik-AG um Sozialkundelehrer Martin Hübner vorbereitet worden – ganz klar, dass sich der überwiegende Teil der Fragen um die aktuelle Flüchtlingsdebatte drehte.

„Tausende Rheinland-Pfälzer sind ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit am Helfen“, beschrieb Malu Dreyer die Situation im Land, „aber wenn sie die TV-Bilder von Tausenden Flüchtlingen an der Grenze sehen, entstehen natürlich auch Sorgen bei den Bürgern, die sich fragen, wie wir dies alles bewältigen sollen?“ Die Ministerpräsidentin zeigte sich aber überzeugt davon, dass Integration gelingen könnte. „Wenn wir die Leute auf dem Weg mitnehmen und ihre Sorgen ernst nehmen.“ Flüchtlingshilfe dürfe nämlich nicht bedeuten, dass die eigene Bevölkerung vernachlässigt werde. „Auch deshalb haben wir ein Wohnbauprogramm und Kitaausbauprojekt ins Leben gerufen.“ Grundsätzlich sei bei allen Beteiligten in der Flüchtlingsfrage Flexibilität gefragt, ergänzte Dreyer. „Alles muss sehr schnell gehen.“

Das fehlende Tempo bei der Bearbeitung von Asylanträgen bemängelte Innenminister Roger Lewentz. „Das Bundesamt hat eine gesetzliche Bearbeitungszeit von drei Monaten und kommt dieser Verpflichtung nicht nach“, kritisierte der Minister und forderte die Opposition gemeinsam mit Malu Dreyer dazu auf, weniger Parteipolitik mit dieser Frage zu betreiben. „Wir können dies nur gemeinsam hinkriegen.“

 (Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Moderatoren Leonhard Schnurr und Johannes Zobel (MSS 13))

Vor etwa einem halben Jahr sei die Anfrage aus der Staatskanzlei gekommen, ob man an einer solchen Podiumsveranstaltung Interesse habe, berichten Johannes Zobel und Leonard Schnurr aus der Politik-AG. Die Schüler konzentrierten sich bei ihren Fragen auf Aktualität und den Bezug zu jungen Menschen – und so bekamen die rund 300 erschienenen Schüler einen sicherlich interessanten Einblick über die Sichtweise der Landesregierung.

 aus: Rh.-Lahn-Ztg. Bad Ems vom Dienstag, 29. September 2015, Seite 15

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