Selten hat man Politiker von SPD und CDU so einträchtig diskutieren sehen wie an diesem Montagvormittag am Johannes-Gymnasium: Schülervertretung und Politik-AG der Schule hatten zur Podiumsdiskussion „Politischer Extremismus in Rheinland-Pfalz“ geladen – und ein hochkarätiges Plenum nach Lahnstein locken können: Innenminister Roger Lewentz, Matthias Lammert, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Jürgen W. Falter waren gekommen.

Der Tenor nach zweieinhalb Stunden engagierter Diskussion mit rund 300 Oberstufenschülern: Auch wenn der politische Extremismus in Rheinland-Pfalz längst nicht so ein großes Problem wie in anderen Landesteilen darstellt, gilt es doch, Augen und Ohren offen zu halten. „Denn wer in Demokratie schläft, wacht in Tyrannei auf“, zitierte Matthias Lammert und forderte die Schüler genau wie Lewentz auf, sich für die Demokratie zu engagieren. Nicht weghören, sondern den Mund aufmachen, wenn man im Freundes- oder Bekanntenkreis mit extremistischem Gedankengut, egal ob rechts oder links, in Berührung kommt: Diese zentrale Botschaft brachte Politologe Falter mit nach Lahnstein. Der Dozent an der Mainzer Universität gilt bundesweit als die Koryphäe auf diesem Gebiet. Er wies auf Gemeinsamkeiten von Links- und Rechtsextremismus hin: Die Ablehnung des Verfassungsstaates, das dogmatische Denken oder die antiparlamentarische Grundhaltung. „Ansonsten unterscheiden sie sich aber grundlegend“, so Falter überzeugt. „Die Rechten streben nach Führertum und sehen die eigene Rasse als überlegen an.“ Währenddessen würden die Linken einen dogmatischen Gleichheitsgedanken verfolgen, der auf Kosten der Freiheit durchgesetzt werde.


„Wie groß ist die Gefährdung für jeden Einzelnen?“, wollte Schülersprecher und Moderator Cedric Crecelius wissen. Falter konnte beruhigen: „In den letzten 20 Jahren hat Extremismus eher ab- als zugenommen.“ Nur ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung sei wirklich extremistisch im Denken und Handeln. Grundsätzlich gelte: „Desto höher die Jugendarbeitslosigkeit, desto stärker die Gefahr, dass politische Extreme stark werden.“ Unterstrichen wurde dies von Zahlen, die Innenminister Lewentz nannte. 750 Rechtsextreme zählt der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz, 150 davon werden als gewaltbereit eingestuft. Linksextreme gibt es 700, davon sind 120 gewaltbereit. „Damit sind wir im unteren Drittel der Bundesländer“, so Lewentz, der aber auch warnte. „Wir müssen wachsam sein, gerade nach den jüngsten Vorfällen um die Zwickauer Zelle.“

Die Diskussion streifte viele Themen, auch ein mögliches Verbot der NPD: „Eine zutiefst antidemokratische Partei“, so Lewentz, der sich in der Bundespolitik für ein erneutes Verbotsverfahren starkmacht. Auch Matthias Lammert ist „für ein Verbot“, warnte aber vor dem erneuten Scheitern eines solchen Verfahrens. „Dies wäre eine Katastrophe.“ Genau dieses Scheitern prophezeit Falter. „Denn die Hürden des Bundesverfassungsgerichts sind einfach zu hoch.“ (Rh.-Lahn-Ztg. Bad Ems vom Dienstag, 28. Februar 2012, Seite 15, Tobias Lui)

Filmbeitrag im Südwestfunk